| Seiten | Betreff |
| 2353 - 2353 | Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten, die sich im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1990 ereignet haben, und erst nach dem 31.12.1994 angezeigt werden - Abgrenzung der Ausgleichslast (1995) gemäß Einigungsvertrag |
| 2360 - 2365 | Geänderter Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 1995 |
| 2366 - 2367 | Verfahrensmangel - Sachaufklärung - Begründung - BSG-Beschluß vom 15.03.1995 - 9 BV 28/94 - |
| 2368 - 2371 | Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auf Antrag eines Prozeßbeteiligten abgelehnt werden - BSG-Urteil vom 15.03.1995 - 5 RJ 54/94 - |
| 2372 - 2373 | Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das LSG - Erlaß eines LSG-Beschlusses vor Ablauf einer gerichtlich festgesetzten Frist für eine Antragstellung nach § 109 SGG - BSG-Urteil vom 11.05.1995 - 2 RU 43/94 - |
| 2377 - 2380 | UV-Schutz für eine Studentin auf einem Weg von der Universitätsbibliothek und von der Ausgabestelle eines Uni-Übungsscheines nach Hause - BSG-Urteil vom 04.07.1995 - 2 RU 45/94 - |
| 2381 - 2384 | UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) für arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 09.11.1994 - L 3 U 157/94 - |
| 2385 - 2390 | UV-Schutz (§ 548 Abs. 1 RVO) für eine Büroangestellte beim Öffnen der Geschäftspost (Sprengstoffanschlag durch den Ehemann) - Urteil des Bayerischen LSG vom 15.03.1995 - L 2 U 26/94 - |
| 2391 - 2391 | Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten im Steinkohlebergbau - VB 81/95 - |
| 2395 - 2400 | Zusammentreffen von RV-Hinterbliebenenrente mit UV-Hinterbliebenenrente - keine Anwendung der RV-Anrechnungsbestimmung bei Arbeitsunfall (Berufskrankheit) nach RV-Rentenbeginn (§ 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI) - BSG-Urteil vom 21.06.1995 - 5 RJ 4/95 - |
| 2410 - 2414 | Berechnung der Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKVO (keine Zugrundelegung eines fiktiven höheren Verdienstes wegen eines zu erwartenden beruflichen Aufstiegs) - BSG-Urteil vom 04.07.1995 - 2 RU 1/94 - |
| 2415 - 2420 | Empfehlungen für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Berufskrankheiten der Haut nach Nr. 5101 der Anlage 1 BeKV - VB 83/95 - |
| 2421 - 2422 | Verwaltungsvereinbarung Generalauftrag Verletztengeld" und "Beiträge" - Beiträge zur Pflegeversicherung - VB 82/95 -" |
| 2423 - 2424 | Schadensersatz bei Verkehrsunfall (§§ 249, 254 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG; § 127 AFG; § 116 SGB X) - Ersatzfähigkeit der Kosten für eine stationäre berufliche Umschulung des Unfallgeschädigten - Urteil des OLG Koblenz vom 25.04.1994 - 12 U 543/93 - |
| 2425 - 2427 | Die Auswirkungen versäumter Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Bindungswirkung nach § 638 RVO - Anmerkung zum BGH-Urteil vom 04.04.1995 - VI ZR 327/93 von Wolfgang FRAHM, Meldorf - |
| 2428 - 2430 | Haftungsverteilung - Mithilfe beim Holzsägen aus Gefälligkeit (§§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB; §§ 539 Abs. 2, 636 RVO) - Beschluß des OLG Koblenz vom 09.03.1995 - 5 W 137/95 - |
| 2431 - 2436 | Hinweis auf Broschüre von Dr. Udo SCHÖPF, München: Multikausale Schäden in der gesetzlichen Unfallversicherung"" |
| 2437 - 2438 | Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten, die sich im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1990 ereignet haben, und die erst nach dem 31.12.1994 angezeigt werden - Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung - |
| 2439 - 2439 | Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten - VB 85/95 - |
